…ich bin dafür!
Durch netzw3rg bin ich auf eine Petition (das ist tatsächlich eine offizielle Seite!) gegen die Internetsperre von Kinderpornographie gestoßen.
Nachdem ich den Gesetzesentwurf, Wikipedia, Artikel und ältere Artikel gelesen habe – mir somit als mündiger Bürger nicht nur auf Basis von Überschriften meine Meinung gebildet habe, werde ich die Petition nicht unterschreiben.
Die Petition vermischt das Thema Zensur mit der Umgehbarkeit der Maßnahmen des Gesetzes.
Zur Zensur:
Wenn man mit einem deutschen Großunternehmen Geschäfte mit Chemikalien, Maschinen oder sonstigen Sachen, die als Waffen oder zur Waffenproduktion genutzt werden können, machen will, so werden die Geschäftspartnerdaten mit einer schwarzen Liste abgeglichen. Einer nicht öffentlichen Liste, die vom BKA gepflegt wird. Das ist die gleiche Art der Listführung, wie sie hier geplant ist. Beschwert sich jemand, dass ein Terrorist doch einfach nur einen falschen Namen angeben muss um Dünger zur Sprengstoffherstellung im großen Stil zu bestellen? Beschwert sich jemand, dass der Datenpfleger der Liste einfach nur den Namen eines Mitbewerbers seines Vetters in die Liste einschleusen könnte? Beschwert sich jemand, dass diese Liste eigentlich keinen Sinn macht aber bei den betroffenen deutschen Unternehmen Wartungs- und Implementierungskosten und beim Staat eine Aufgabe mit Verwaltungskosten verursacht?
Aber bei einer Einschränkung der Surffreiheit gegen polizeilich ermittelte, schuldige Seitenbetreiber, da ist das Geschrei groß, denn das BKA als Polizeiapparat ist Herr dieser Liste. Die eine Liste, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden. Das BKA das aus Film und Fernsehen bekannt ist, für die korrupten Special Agents, antidemokratische Verschwörungen sowie deren Lenkung seitens dunkler globaler Konzerne…
Zur Maßnahme:
Es geht hier „nur“ um den Zugang zum Material, Foren, Tauschbörsen, und Shops; so wie die EC-Karten und Führerscheine den Zugang zu Kippenautomaten steuern. Diese vergleichbare Maßnahme soll Jugendlichen den Zugang zu Tabak erschweren, wirkt es? Nein! Schreit deswegen jemand? Schreit jemand dass die armen EC-Kartenlosen Menschen ohne Führerschein nachts keine Zigaretten mehr ziehen können und in ihrer Konsumfreiheit eingeschränkt werden?
Aber wenn ein Gesetz die Freiheit im Internet (unzureichend) angreift, dann ist das Grund für einen Aufschrei.
Eine Sperrung der weiterleitenden URLs ist kurzfristig und wird den findigen Pädophilen nicht hindern seine Seiten und Shops zu finden. Aber was würde das Internet vom Schmutz der illegalen Medien säubern?
Illegale Medien?
Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sollte im kleinen Stil dem gleich kommen, was Musik- und Filmindustrie seit Jahren anstreben, der Verbannung der Raubkopien aus Tauschbörsen, Interseiten und dem Sortiment illegaler Shops. Ein Kampf der mit großen wirtschaftlichen Interessen und einem damit verbundenen Kapital einher geht. Nicht mit diesem Luxus von Moral, Ethik und Kinderschutz. Haben die Plattenbosse und Filmmagnate Erfolg?
Vielleicht sollte man dort anklopfen und eine Partnerschaft anbieten – Ihr helft uns bei der Finanzierung einer effektiven Lösung wir machen die passenden Gesetze, natürlich alles in Abstimmung mit Menschenrechtlern und den selbsternannten Bewahrern der medialen Freiheiten – genug Utopie. Was wäre also ein besseres Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet? Löschen der Online-Inhalte, Sperrung der IPs, Ermittelung der Betreiber und deren Anklage?
Was hat jeder Seitenbetreiber der etwas auf sich hält? – Regelmäßige Backups seines Webcontents.
Wenn man eine IP sperrt dann a) besorgen sich die Anbieter eine neue IP und b) trifft man damit vielleicht auch unschuldige Seitenbetreiber, die auf dem Server sitzen. Vielleicht ist da sogar der einzige russische Newsletter dabei der die wahre Wahrheit über unsere exsowjetischen Nachbarn schreibt (ZENSUR!!!!) oder die private Seite eines Grünenabgeordneten, die nun einen BKA-Kinderpornostempel statt des Lebenslauf zeigt (RUFMORD!!!!).
Bleibt die Ermittelung des Betreibers über IP- und Providerdaten und dessen Übergabe an die ordentliche Gerichtsbarkeit. Was aber, wenn die IP und/oder die Adresse des Anbieters in die ordentliche Gerichtsbarkeit eines Landes fallen, dem es scheißegal ist, was seine Internet-Community treibt?
Zum Fazit
Laut der Berichterstattung im Internet, ist der Verbreitungsweg von Kinderpornographie nicht das Internet, welches nur der Kommunikation der Pädophilien untereinander dient, sondern die Post. Auch ist der Vertrieb des Materials meist unentgeltlich und auf der Basis von Tauschgeschäften. Eine regelrechte Industrie für Kinderpornographie existiert marginal und wenn, sind die Mittel gut genug, um gegen Sperrungen angehen zu können. Das bedeutet also, dass die Sperrung von URLs kaum finanziellen Schaden bei den professionellen Betreibern verursacht und die kriminelle Kapitalverbrecher nicht durch die Sperren gestört werden können. Es trifft also nonprofit Seite, betrieben von Privatmenschen, die sich in der „Anonymität des Internets verstecken. Eine Sperrung hat damit nurnoch eine abschreckende Wirkung. Abschreckung – eine mächtigere Waffe als man denken mag, hat uns jahrelang vor der atomaren Apokalypse bewahrt. Mir hat der Detektiv bei SinnLeffers mal erklärt, dass 80% der Sicherheitskameras nur zur Abschreckung dienen und der Einsatz von Kameras inkl. öffentlicher zur Schaustellung der Bilder ohne dass die Videos ausgewertet oder aufgezeichnet werden, Ladendiebstähle um gut ein Viertel zurück gehen lassen – es trifft aber nur hauptsächlich die Gelegenheitsdiebe und ist kein Allheilmittel oder ersetzt die Ermittelungen der Detektive und der Polizei.
Gleiches gilt für das neue Gesetz. Es ist der Konsens aus Internetfreiheit und Kampf gegen Kinderpornos. Alleine nicht ausreichend aber ein Zeichen. Ein Zeichen das durch negative Schlagzeichen zerrissen wird. Das Gesetz kommt keiner großangelegten polizeilichen Operation an Effektivität gleich, es ist vielleicht wirklich nur ein Tropfen der den heißen Stein verfehlt aber es ist nicht falsch.
Auch ist die schwarze Liste wie schon erwähnt das Ergebnis polizeilicher Ermittelungen, womit da wohl irgendjemand tatsächlich belastende Informationen sammelt und soviel Vertrauen habe ich in unsere Exekutive, gibt es da bestimmt auch ein paar Staatsanwälte, die diese Informationen verwenden.